Landtagsreform
Zurzeit entsteht der Eindruck, dass jemand des Geldes wegen in die Politik geht. Ich möchte zeigen, dass mein Schritt aus Überzeugung erfolgt. Deshalb strebe ich keine Doppelfunktion an. Ich werde also meine Funktion beim Verband abgeben, sollte ich gewählt werden. Die derzeitige Regelung für den Landtag halte ich aber nicht für zukunftsweisend. Eine Regelung ähnlich jener in Deutschland oder Österreich wäre das Beste:
1) Abgeordnete bekommen kein Gehalt und keine Pension mehr, sondern nur noch eine Aufwands- entschädigung.
2) Abgeordnete sollen im bürgerlichen Beruf weiter- arbeiten können, dadurch verlieren sie nicht die Bodenhaftung. Da sie weiterhin den Beruf ausüben, sind sie viel unabhängiger. Sie müssen keine Angst haben, nach Ablauf des Mandates ohne Be- schäftigung dazustehen. Zudem sind sie über ihren Beruf pensionsversichert.
3) Die Exekutive wird von der Legislative getrennt - sprich Mitglieder der Landesregierung können nicht gleichzeitig Mitglieder des Landtages sein. Dafür rücken andere Kandidaten in den Landtag nach. Das ist demokratischer, denn dadurch kann der Landtag seine Gesetzgebungsfunktion besser erfüllen. Diese Maßnahme würde im Rahmen dieses Konzeptes nicht mehr kosten, da den Abgeordneten ja nur Aufwands- entschädigungen gezahlt werden würden.
4) Die Arbeit des Landtages soll gestrafft und effizienter gestaltet werden, d.h. weniger Gesetze und weniger Sitzungstage. Dadurch sind auch Einsparungen in der Verwaltung des Landtages möglich.
Staatshaushalt
„Mehr Geld in die Taschen der Bürger ist eine der wichtigsten Forderungen, wenn es darum geht, das staatliche Haushaltsrahmengesetz für 2009 zu schnüren. Dabei geht es darum Unternehmen und Familien so weit es geht zu entlasten. Entlastung ist beste und unbürokratischste Förderung. Subventionen hingegen schaffen neue Bürokratie. Um die Familien zu fördern und die Kaufkraft zu stärken, braucht es erstens höhere Nettogehälter, in dem die Lohnnebenkosten massiv steuerlich entlastet werden. Zweitens sind die Steuersätze für geringe und mittlere Einkommen zu senken und drittens die Steuerfreibeträge für Familien mit Kindern drastisch zu erhöhen. Bei der Besteuerung der physischen Personen sollte auch das Familiensplitting zur Anwendung kommen. Weiters muss Südtirol ein größerer Spielraum in Steuerfragen zuerkannt werden. Bei einer Staatsschuld von etwa 1.600 Milliarden Euro wird Südtirol mit seinen Autonomie- bestimmungen zunehmend zum Luxus für Italien, den es sich nicht mehr leisten kann. An diesem Luxus wird der Staat in Zukunft vermehrt versuchen den Sparstift anzusetzen. Wenn wir daher unseren Wohlstand und die Vollbeschäftigung sichern und die hohe Lebensqualität in Südtirol erhalten wollen, muss der Weg zu einer weitgehenden Steuerautonomie für Südtirol konsequent angegangen werden.“
Einkaufszentrum
"Wir müssen Acht geben, in der Bevölkerung keine falschen Hoffnungen zu wecken. Die Auswirkungen auf das wirtschaftliche und vor allem soziale Umfeld sind besorgniserregend: Leerstände und verödete Dörfer bzw. Stadtviertel sind in der Steiermark bereits Realität. Zu meinen, dass ein Einkaufszentrum die Preise in Südtirol senken könnte, ist ein Trugschluss. Das hat die Studienfahrt in die Steiermark gezeigt. Im Gegenteil: Gestärkt wird nicht die Kaufkraft der Bevölkerung, sondern allenfalls der Shoppingreiz. Ein Einkaufszentrum belastet zudem die Umwelt, denn derartige Zentren sind Verkehrserzeuger Nummer eins. Schließlich vernichtet ein Einkaufszentrum Arbeitsplätze: Aus 250 verlorenen Arbeitsplätzen im heimischen Fachhandel in Dörfern und Städten werden lediglich 100 im Einkaufszentrum geschaffen. Also sollten wir darauf achten, jetzt in Sachen Einkaufszentrum keine überhasteten Schritte zu setzen."