Klare Regeln für mehr Fairness

In Südtirol sind wir derzeit mit über 20.000 Staatsgesetzen, 300 Regional- und 1.310 Landesgesetzen konfrontiert. Ein Gesetzesdschungel, der Bürgern und Unternehmen unglaublich viel Bürokratie aufbürdet. Kaum jemand behält noch den Durchblick, lediglich wenige Schlaue verstehen es, die Schlupflöcher für ihren eigenen Vorteil zu nutzen. Um all diese Bürokratie zu bewältigen, benötigt unsere öffentliche Verwaltung 28 Prozent der unselbständig Beschäftigten, in anderen Ländern sind es weniger als 20 Prozent. 

Südtirol braucht dringend eine Verwaltungsreform, weniger Gesetze, weniger Kosten, weniger Personal, dafür aber mehr Transparenz und mehr Rechtssicherheit. Klare, transparente Regeln, die für alle gleich gelten, verursachen weniger Aufwand: Sei es in der aufgeblähten öffentlichen Verwaltung, die dadurch effizienter arbeiten könnte. Sei es für die Unternehmen, denen weniger Bürokratie mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit ließe.

Auch in der Politik muss der Sparstift angesetzt werden. Landtagsabgeordnete sollen, wie es in Deutschland und Österreich längst der Fall ist, kein Gehalt und keine Pension, sondern lediglich eine Entschädigung für ihren tatsächlichen Arbeitsaufwand in den Parlamenten erhalten und weiter ihrer eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachgehen. Nur die Landesregierungsmitglieder sollen Vollzeitpolitiker sein.